Strafrecht

•   Götz von Berlichingen
  Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09, BeckRS 2010, 02289 . Hier wird einmal mehr Erstaunliches herausgefunden (auszugsweise und gekürzt):

   "....«Leck mich am Arsch» hat vielfältige Bedeutungen und Deutungsmöglichkeiten. Die Aussage reicht je nach Bildungsstand, Gepflogenheit, Herkunft, Landsmannschaft, Geschmack oder äußerem Anlass von der Ehrenkränkung und Beschimpfung über eine Verfluchung oder über Gefühlsausbrüche bei Schmerz, Freude oder Rührung bis hin zu einem Segensspruch..... Im vorliegenden Fall ist der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB nicht erfüllt. Unter Beleidigung versteht man einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Vorliegend hat der Angeschuldigte die Anzeigeerstatterin nicht in ihrer Ehre herabgesetzt. Im schwäbischen Sprachraum wird «Leck mich am Arsch» alltäglich verwendet. Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden.

   Thaddäus Troll (Preisend mit viel schönen Reden, S. 214, Hamburg 1972) legt dar, dass das Götz-Zitat im Schwäbischen den folgenden sozialadäquaten Zwecken dient:

  1.                 Ein Gespräch anzuknüpfen,

  2.                 eine ins Stocken geratene Unterhaltung wieder in Fluss zu bringen,

  3.                 einem Gespräch eine andere Wendung zu geben,

  4.                 ein Gespräch endgültig abzubrechen,

  5.                 eine Überraschung zu vermelden,

  6.                 um der Freude über ein unvermutetes Wiedersehen zweier Schwaben außerhalb des Ländles Ausdruck zu geben,

  7.                 um eine als Zumutung empfundene Bitte zurückzuweisen.

  
   Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung von Thaddäus Troll an. Im vorliegenden Fall standen die Aspekte Nr. 4 und 7 im Vordergrund...."

• das Oberlandesgericht München, 1 W 2689/09, hat durch Beschluss vom 23/03/2010 die Entschädigungspflicht für die Beschlagnahme eines Laptop und PC im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gem. § § 2, 7 StrEG zugebilligte und für die Höhe der Entschädigung gem. § § 249-252 BGB angewandt (BGH NJW 75,347. Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des BGH, BGH NJW 87,50, ist für die Entschädigungspflicht maßgeblich, ob es sich um ein Lebensgut handelt, das ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei, also beispielsweise Kfz, Kühlschrank, Herd etc., Fernseher (vgl. Palandt, 69. Aufl., Rn. 49 zu § 149 BGB). Diese Voraussetzungen bejaht das OLG unter Hinweis auf den hohen Grad der Verbreitung, der ständig zunehmenden Internet-Nutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Kommunikation, zur Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium. Zu entschädigen ist allerdings nur die entgangene Nutzung für ein internetfähiges Gerät. Eine Schadensschätzung auf 40 % der üblichen Miete sei unbedenklich.
• Speicherungen können erfolgen in: Bundeszentralregister, Verkehrszentralregister, Erziehungsregister, Ausländerzentralregister, Polizeiregister und zentrales Staatsanwalt Verfahrensregister (und möglicherweise rechtswidrig angelegte Datenbanken). Im Bundeszentralregister werden Daten zu dem Zweck gespeichert, die Durchführung von Strafverfahren effektiver zu gestalten, insbesondere die Ermittlung über örtlich handelnder Täter Mehrfachtäter zu erleichtern, dass frühzeitige Erkennen von Tat-und Täterverbindungen zu ermöglichen und gebotene Verfahrenskonzentration und zu fördern. Gem. § 3 BZRG werden alle Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung eingetragen und gem. § 41 I BZRG erhalten berechtigte Behörden unbeschränkte Auskunft. Einstellungen nach § 153 ff. StPO sind nicht eintragungspflichtig. Im Führungszeugnis sind Verurteilungen von bis zu 90 Tagessätzen und bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe nicht aufzunehmen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Die Tilgung im Bundeszentralregister beträgt zwischen fünf und 15 Jahren, vgl. i.E.: § 46 I BZRG.